Urnengang vom:
27.November 11
SVP-Boss Blocher tritt gegen die bisherigen Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) an, die nur schon deshalb beide gewählt werden sollen.
Beiden Vorlagen richten sich gegen Fluglärm. Die Behördeninitiative von 42 Gemeinden (»Keine Neu- und Ausbauten von Pisten«) fordert, dass sich der Kanton gegen den Neu- oder Ausbau von Pisten einsetzt. Der Gegenvorschlag der »Südschneise« ist etwas schärfer: So sollen zusätzlich die Südanflüge wieder verschwinden, neue Schnellabrollwege ausbleiben und die Kantonsvertretung im Flughafen-Verwaltungsrat gestärkt werden. Die Befürworter von SP, Grünen und GLP finden, der Flughafen habe auch ohne neue Pisten genug Kapazität, um weiter zu wachsen. Die Gegner – neben den bürgerlichen Parteien auch prominente Linke wie Alt-Bundesrat Leuenberger oder die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch – betonen die Bedeutung des Flughafens für Zürich und warnen vor einem Bau- und Planungsverbot.
Der TCS will, dass der Kanton Zürich beim Bund verlangt, dass die Autobahnen rund um Zürich im grossen Stil ausgebaut werden und in der Stadt Zürich mehrere Tunnels gebaut werden. Ein solches Bittschreiben nach Bern ist unnötig und aussichtslos, weil dann praktisch alle Bundesgelder für Zürich reserviert werden müssten. Ausser der FDP und der SVP sagen alle Parteien Nein.
Die Initiative der Gewerkschaften fordert für alle Kantonsangestellten – wie in der Privatwirtschaft weit verbreitet - fünf Wochen Ferien. Heute haben die unter 50-Jährigen vier Wochen. Profitieren würde davon auch das stark belastete Gesundheitspersonal. Ja sagen SP, Grüne, AL und BDP. Dagegen sind die Grünliberalen, CVP, FDP und SVP.
Für vier Millionen soll der Vulkanplatz gestaltet werden. Mit Sitzbänken, WC, zwei Brunnen, Bäumen und rund 150 Veloabstellplätzen. Linke und GLP befürworten das Projekt, die bürgerlichen Gegner kritisieren, die Kosten seien zu hoch. Wer findet, Zürich könne sich schicke Plätze und gute Infrastruktur leisten, stimmt ja, wem die Staatskasse am Herzen liegt, stimmt Nein.
Blaue-Zone-Parkkarten sollen für Anwohner statt bisher 240 neu 300 Franken im Jahr kosten. Dafür soll das Gewerbe statt bisher 600 neu nur noch 480 Franken pro Karte zahlen. Der Stadtrat, die Linke, GLP und Gewerbeverband sind für ein Ja. Bürgerliche Parteien sind dagegen, weil Private mehr zahlen müssen. Die AL ist dagegen, weil sie Gebühren ablehnt, die die erforderliche Kostendeckung übersteigen.
Ein Drittel aller Mietwohnungen soll in der Stadt künftig in gemeinnützigem Besitz sein, also bei Genossenschaften, Stiftungen oder der Stadt. Damit hoffen Stadtrat und die Linke, bezahlbare Wohnungen bereit zu stellen und ökologischer zu bauen. Bürgerliche und GLP kritisieren, dass damit ein Teil der Bevölkerung den anderen subventionieren muss. Hinzu kommt: Das verbilligte Drittel hat keinerlei Einfluss auf die steigenden Mieten bei den restlichen zwei Dritteln. So lange nicht mehr, höher und dichter gebaut werden kann, bleiben bezahlbare Wohnungen ein Programm für eine Minderheit.
