Urnengang vom:
4.März 18
Die Initiative kommt vom ganz rechten Rand und vereint Leute aus der Frömmlerpartei EDU, der SVP und aus dem Umfeld des ehemaligen, sektenartgigen Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM). Zweck der Initiative ist es den Lehrplan 21 zu torpedieren, der die Schulen zwischen den Kantonen harmonisiert.
Ausser der EDU und der SVP sind alle Parteien für ein Nein.
Als Stadtpräsidentin: Corine Mauch. Oder leer lassen.
Als Stadtpräsident: Filippo Leutenegger. Oder leer lassen.
Für bürgerlich-liberale Wähler gilt es, die rotgrüne Mehrheit von sechs auf fünf zu reduzieren. Die SVP hat mit Filippo Leutenegger, der am rechten Rand der FDP politisiert, schon eine Vertretung und ist nicht reif, in die Exekutive einzuziehen. Dafür nimmt man Andreas Hauri von der GLP dazu, die in Finanzfragen bürgerlich stimmt.
Als Stadtpräsidentin: Corine Mauch.
Damit sichert man die linksgrüne Mehrheit. Je nach Neigung ergänzt man die Liste durch den liberalökologischen Andreas Hauri (GLP), um einen Einzug der SVP zu verhindern. Oder gibt der chancenlosen Juso-Kandidatin Nina Hüsser eine Stimme.
Heute wird Zürich von einer rot-grünen Mehrheit im Verhältnis sechs zu drei regiert. Um die neun Sitze kämpfen zwölf ernsthafte Kandidaten. Spannend ist nach dem Verzicht von Claudia Nielsen (SP) vor allem die Frage: Schafft es die SVP-Hardlinerin Brunner in den Stadtrat?
Für aufgeschlossen-bürgerliche Wähler ist es ein Dilemma: Das Fünfer-Ticket mit zwei nationalkonservativen SVPlern ist keine überzeugende Alternative zur rotgrünen Dominanz. Dass die SVP nach wie vor eine Querulantenpartei ist, belegte das Extrablatt, das in alle Haushalte verteilt worden ist. Und wahr ist noch immer, was wir schon vor vier Jahren fest hielten: Zürich geht es gut, die Probleme sind auf hohem Niveau, alles in allem wird die Stadt gut geführt.
Keine überzeugende Antwort hat der Stadtrat in Sachen Wohnungsmangel. Und kaum jemand gebietet dem zuweilen weltfremden Perfektionismus der Bürokratie Einhalt.
Baumer ist dipl. Informatik-Ingenieur ETH und führt seine kleine IT-Firma. Er war Präsident der Stadt-FDP und hat sich beim Schmieden von Kompromissen für die neue Bau- und Zonenordnung einen Namen gemacht. Er stritt für eine dichter bebaute Stadt und weibelt für Zürich als IT-Standort.
Von lic. phil. Golta hört man selten etwas. Von allen Seiten aber wird dem gewesenen Kommunikationsfachmann attestiert, dass er das Sozialamt gut führt, für genügend Kitas gesorgt hat und pragmatisch Probleme löst.
Hauri ist Marketingleiter und Kantonsrat der GLP, die Ökologie mit wirtschaftlichen Anliegen auszusöhnen sucht. Hauri setzt sich ein für mehr Digitalisierung in der Verwaltung und mehr Anstrengungen in Sachen Smart Mobility. Als einer, der weder dem linken noch dem rechten Block verpflichtet ist, könnte Hauri dem Stadtrat gut tun.
Hungerbühler, Historiker, Geschäftsleiter des Baumeisterverbandes und Präsident der CVP der Stadt Zürich passt zur neuen CVP von Gerhard Pfister. Hungerbühler hat Zürichs CVP nach rechts geführt und biedert sich vor allem bei der SVP an. Er gibt den Hardliner gegen Besetzungen, und möchte die Duldungspolitik der Stadt beenden. Gleichzeitig ist er als Schwuler, der mit seinem Partner eine Tochter (von einer Leihmutter) gross zieht, in gesellschaftlichen Fragen eher liberal. Umweltpolitik interessiert den Mann kaum. Und ein politisch nichtssagendes Magazin, dürfte Hungerbühler eben so viel Sympathien gekostet, wie eingebracht haben.
Leutenegger ist Ökonom und bekannt als Moderator, den er noch heute gerne gibt. Als Nationalrat positionierte er sich am rechtesten Rand der FDP, weshalb oft gespottet wurde, er passe besser zur SVP. Für Leutenegger spricht seine Zugänglichkeit. Gegen ihn sein Opportunismus, etwa bei der Beerdigung der Tram-Anbindung Bahnhof Altstetten-Nord, obwohl dort bis 2050 täglich über 60’000 Pendler erwartet werden. Leutenegger waren die Stimmen der Kritiker aus dem Quartier wichtiger, die das Tram weiterhin am unbedeutenden Lindenplatz vorbei führen wollen. In der Kritik stand Leutenegger, wegen eines Skandals im Entsorgungsamt, der Fluktuation seines Personals und der zu zögerlichen Einführung von besseren Velowegen. Dass nicht nur Linke Vorschriftentiger sind, belegt eine Busse von 270 Franken für unkorrekt gebündelten Karton, sowie die Vorschrift aus Leuteneggers Departement, dass in Zürich vor sieben Uhr aufstehen muss, wer seinen Karton korrekt entsorgen will.
Der Ökonom Daniel Leupi wurde gegen seinen Willen zum Finanzvorsteher bestimmt. Heute hat er für seine umsichtige Kassenführung den Respekt von allen Seiten. Ansonsten steht Leupi hinter den Positionen von Rot-Grün.
Corine Mauch, Agraringenieurin und Politikwissenschaftlerin, macht einen sehr guten Job als Repräsentantin der Stadt Zürich. Da kann es ihr auch nichts anhaben, dass die Informationen für StimmbürgerInnen zuweilen ans Psychedelische grenzen (siehe z.B Vorlage 6), und dass die Präsidialabteilung von einem eher uninspirierten, in der Kulturszene mässig beliebten Mann geleitet wird.
Die Soziologin leitet eine Waldkrippe, war Fraktionschefin und Co-Präsidentin der Grünen und politisiert am linken Rand. Sie kämpft gegen eine verdichtete Stadt sowie gegen elektromagnetische Strahlung durch WLAN in Kindergärten.
Der Lehrer und Doktor der Geografie, schockte anfänglich mit einer restriktiven Bau- und Zonenordnung. Inzwischen hat er es aber geschafft, die wesentlichen Kräfte in Zürich auf seine Seite zu bringen und als Sieger mit einer Kompromisslösung durchs Ziel zu gehen. Kritik gibt es zur Zeit lediglich vom Heimatschutz (der einen Drittel der Stadt schützen möchte) und von ganz links.
Wolff ist Geograf und ein Experte für Stadtentwicklung, der vom Stadtrat ins Sicherheitsdepartement delegiert wurde. Inzwischen hat sich Wolff mit der Aufgabe angefreundet und geniesst den Respekt seines Korps. In die Kritik geriet Wolff, weil er das Dossier des besetzten Koch-Areals nicht abgab, obwohl seine Söhne dort verkehren. Dass der ehemalige 80er Sympathien für Besetzer hat, versteht sich allerdings von selbst, auch wenn sie nicht unbedingt auf Gegenseitigkeit beruhen. Gegen Kritik schaffte Wolff die Nennung der Nationalität von Straftätern ab und seit langem versucht er sein Korps urbaner und gemischter zusammen zu setzen.
Seit dem überraschenden Verzicht von SP-Stadträtin Nielsen sieht die Ausgangslage so aus: Von den Bisherigen sicher gewählt werden Leupi (Grüne), Mauch, Odermatt, Golta (alle SP) und Leutenegger (FDP). Gerangel wird es um den letzten Platz geben. Laut der letzten Tagesanzeiger-Wahlumfrage konkurrieren um den Sitz die nationalkonservative Brunner und Andreas Hauri (GLP). Wir empfehlen auf jeden Fall alle zu wählen, die eine Chance haben, die SVP zu verhindern und deren Wahl nicht ganz sicher ist. Das heisst: Wolff (AL), Rykart (Grüne), Baumer (FDP) und Hauri (GLP). Auch wenn man links wählt, fährt man mit dem freisinnigen Baumer, der einen Kompromiss zur BZO mitgetragen hat, auf jeden Fall besser, als mit SVP-Brunner. Umgekehrt kann man auch als Bürgerlicher Wolff attestieren, dass er die Polizei gut führt. (Die Koch-Areal Episode war ein eher lächerlicher Nebenschauplatz.) Als bürgerlicher Wähler schreibt man auch noch Hungerbühler (CVP) auf den Zettel, wobei der Mann - laut Wahlumfrage - wenig Chancen hat, und auch keinen überzeugenden Auftritt hinlegt.
Die Bisherige Corine Mauch (SP), macht einen guten Job. Leutenegger, der im Nationalrat die Filmwirtschaft bekämpfte und am rechten Rand der FDP angesiedelt ist, passt nur bedingt zu einer Stadt der Kreativwirtschaft. Wobei man auch argumentieren kann, dass das Stadtpräsidium nur wenig Gestaltungsraum bietet, und Leutenegger dort seine Lust am Repräsentieren ausleben könnte, derweil jemand anderer das gewichtige Tiefbauamt übernehmen könnte. Wobei: Wenn es nicht zu einer gravierenden Panne kommt, dann ist Mauch sowiso gewählt.
Man steckt die Liste einer Partei, die einem einigermassen entspricht, ins Wahlcouvert. Die einzelnen Parteien:
01 SP: Die SP politisiert in Zürich links. Die Partei ist machtbewusst und diszipliniert, so das es selten zu Zwist in der Partei oder mit den Stadträten kommt. Die SP hat den Ausbau von Krippenplätzen vorangetrieben und werkelt am ökologischen Umbau der Stadt. In den Wohnungspolitik setzt sie fast ausschliesslich auf Genossenschaften oder städtischen Wohnungsbau und betrachtet Verdichtung und sparsamen Umgang mit der Ressource Boden durch höhere Gebäude eher als ein Übel, das nur im Ausnahmefall tolerierbar ist. Wenig hört man von der SP in Sachen Abbau von Vorschriften, Verboten und Bürokratie.
03 FDP. Die Liberalen: Heute hängt die FDP im Gemeinderat immer mal wieder am Rockschoss der SVP. Und sie wirkt zuweilen etwas gar ideologisch. Sie hat es aber geschafft, zusammen mit dem SP-Bauvorstand Odermatt einen Kompromiss bei der neuen Bau- und Zonenordnung hinzukriegen.
07 CVP: Die CVP politisiert als Mittepartei. Sie ist durchaus bürgerlich, aber nicht von vornherein gegen soziale oder ökologische Anliegen. Unter ihrem Präsidenten Markus Hungerbühler ist die CVP aber - genau wie die Mutterpartei - ein gutes Stück weit nach rechts und an die Seite der SVP gerückt.
04 Grüne: Die Grünen sind nicht nur öko, sondern auch konsequent links. Sie sind im Stadtrat Juniorpartner der SP. Ein Schwerpunkt ist die Verkehrspolitik. In der Wohnbaupolitik sehen die Grünen kaum Raum für private Initiative, ihr Rezept gegen den Wohnungsmangel ist – nebst Genossenschaften - weniger Wohnraum pro Person.
05 Grünliberale: Die Grünliberalen versuchen liberales Wirtschaften, konservative Budgetpolitik und Ökologie unter einen Hut zu bringen. In der Stadt ist die GLP auch in gesellschaftlichen Fragen äusserst liberal. Sie ist eine Alternative für Wähler, denen Zürich zu links, die FDP aber zu wenig modern und zu SVP-nah ist.
06 Alternative Liste: Die AL ist die Linksaussenpartei, die so wenig kompromissbereit - oder so prinzipienfest - ist, dass sie sich immer mal wieder mit der SVP im selben Boot findet. Die AL steht ein für sozial Schwache, Ausländer und Mieterinnen. Sie hat wenig Verständnis für die Interessen von Unternehmen und steht oft gegen Modernisierungen. Konsequent ist die AL gegen Gebühren, die so die Bürokratie auf die Bürger abwälzt. Schwierig für die Partei ist zuweilen, dass ihr gutes Sensorium für überbordende Staatsgewalt zuweilen über Kreuz liegt mit der Position des AL-Polizeivorstehers Wolff.
Im letzten Jahr war es oft eine Stimme, die im Gemeinderat Geschäfte für links oder rechts entschied. Die Mehrheitsverhältnisse sind also äussert knapp, deshalb ist es wichtig, dass man gemäss der eigenen Partei-Präferenzen einlegt.
Man wählt eine Partei-Liste aus, die einem einigermassen entspricht. Von der Liste kann man jeden Namen wieder streichen. Man ersetzt einen gestrichenen Namen mit einer Person, die man besonders gut findet und doppelt drauf haben will. Das kann jemand von der gleichen Liste sein. Oder von einer anderen Liste.
Achtung: Man darf nur Namen aus dem eigenen Wahlkreis auf die Liste schreiben. Das heisst, man kann nur Leute wählen, die auf einer der Listen aus dem Wahlcouvert stammen.
Das Problem: Nur wenige Leute auf den Zetteln haben überhaupt eine Chance, gewählt zu werden. Das heisst, es kann einem passieren, dass man einen bunten Hund wählt, die Stimme aber an einen konservativen Gewerkschafter geht, oder dass man eine urbane Freisinnige wählt und stattdessen einen verknorzten Biedermann kriegt.
Faustregel: Wer weiter hinten als Platz fünf einer Liste steht, ist chancenlos. Je kleiner die Partei, desto weiter vorne muss jemand stehen, dass es sich lohnt, die Person zu wählen.
Wer es genau wissen will, sieht sich an, was die Leute auf der Liste tatsächlich getan haben, in welchen Vereinen sie sind und wie sie aussehen (das spricht oft Bände). Man findet die bisherigen Gemeinderäte auf der offiziellen Website des Gemeinderats der Stadt Zürich.
Und wer Zeit hat, kann mit Smartvote viel rausfinden. Man muss sich aber davor hüten, sich mittels Smartvote eine Wahlliste zusammenstellen zu lassen. Aus zwei Gründen: Die Art, wie Smartvote Übereinstimmung herstellt, führt oft zu unbefriedigenden Resultaten. Wichtiger noch: Smartvote schlägt einem eine Liste mit Kandidaten vor, die oft keinerlei Chance haben, gewählt zu werden, weil sie zu weit hinten auf den Listen sind. Dann geht die Stimme für die aufgeschlossene SP-Unternehmerin an den vernagelten Gewerkschafter. Und statt der gesellschaftsliberalen Freisinnigen profitiert ein verkniffen-konservativer Stahlhelmbürgerlicher. Um Smartvote clever zu nutzen, muss man sich die Antworten der Kandidierenden auf die konkreten Fragen ansehen, derweil die Spider-Grafik einen ersten Eindruck geben mag, aber äusserst unpräzise ist. Deshalb haben wir die Fragebogen direkt verlinkt. Und als Faustregel gilt: Höchstens die ersten zwei, drei Namen auf einer Liste haben überhaupt eine Chance.
Ein Hauptgrund, warum wir nicht die Volksvertreter wählen können, die uns entsprechen, ist die unsinnige Aufteilung der Stadt in “Wahlkreise”. Es ist nicht einzusehen, warum man in einer kleinen Stadt wie Zürich nicht jemand aus einem benachbarten Kreis wählen kann. Schuld daran sind vor allem die grossen Parteien (SP, FDP, SVP), sowie die Unbeweglichkeit der Politiker, die an einer Stadtstruktur festhalten, die nichts mit den heutigen Realitäten zu tun hat. Zumal immer öfter Leute in Quartieren kandidieren, in denen sie nicht (mehr) wohnen.
