Zwei Initiativen wollen die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Die Initiative gegen die Finanzierung von Waffenproduzenten ist chancenlos. Man kann sie also – will man denn Zeichen setzen – selbst annehmen, wenn man glaubt, Nationalbank und Pensionskassen bräuchten Investitionsfreiheit. Zu bedenken ist aber auch, dass die Rüstungsindustrien der USA, der Türkei, Russlands und Chinas von Investitionsverboten kaum tangiert würden. Und es lässt sich berechtigt die Frage stellen, ob Europa, dessen Verteidigungsgarantie durch die USA schwindet, angesichts der imperialen Bestrebungen Russlands und der Türkei nicht gut beraten ist, eine eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten.
Anders verhält es sich bei der Konzernverantwortungsinitiative, bei der Konsens herrscht, dass ihr Ziel richtig ist, nämlich die Vermeidung der Verletzung von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards durch Schweizer Unternehmungen.
Die Initiative dreht sich nicht bloss um Konzerne und geht extrem weit
Der Streit dreht sich 1. darum, was das für Unternehmen bedeutet. Und 2. darum, wer betroffen wäre. Im letzten Punkt ist die Ja-Seite unredlich, wenn sie behauptet, die Inititative Ziele nur auf Konzerne. Korrekt ist, dass die Initiative weit über Konzerne hinausgeht. Sie besagt, dass Firmen Rechenschaft über getroffene Massnahmen zu «sämtlichen Geschäftsbeziehungen» ablegen müssen. Wobei «Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen [zu nehmen ist], die geringe derartige Risiken aufweisen.» Das heisst nicht, dass KMU ausgenommen sind, sondern nur, dass man «Rücksicht nimmt», wenn sie bloss geringe Risiken aufweisen. Nimmt man den Initiativtext zum Nennwert, so ist jeder grössere Blumenladen, der Schnittblumen aus Kolumbien anbietet, gehalten, Berichte anzufertigen, wie die notorischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden dort verhindert werden.
Warum der Gegenvorschlag nicht taugt
Die Nein-Seite verweist auf den Gegenvorschlag des Ständerates, der eine Berichterstattungspflicht vorsieht. Wer absichtlich fälscht, kann mit Busse bis zu 100’000 Franken bestraft werden. Und es gilt eine besondere Sorgfaltspflicht im Bereich Kinderabeit und bei Rohstoffen aus Konfliktgebieten. Das reicht nicht! Maximal 100’000 könnten Grossfirmen aus der Portokasse bezahlen. Und auch die Reputationsrisiken, auf die gern verwiesen wird, spielen zu wenig. Konzerne wie Apple und Google foutieren sich meist um Medienanfragen, und wie viel Reputationsverlust bewirkt, sieht man daran, wie egal den Tech-Konzernen die Kritik daran ist, dass sie kaum Steuern zahlen. Zum selben Schluss kommt ein Faktencheck des TagesAnzeigers, der u.a. eine Studie zitiert, die belegt, dass Berichterstattungspflicht allein kaum etwas ändert.
Harte Initiative, softe Umsetzung
Angenommene Initiativen werden vom Parlament umgesetzt. Und das heisst, dass ihr Inhalt meist abgeschwächt wird, manchmal sogar recht stark, beispielsweise im Fall der SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Dazu kommt: Die Initianten hatten sich bereit erklärt, ihre Initiative zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag des Nationalrats durchgekommen wäre. Der ist so formuliert, dass tatsächlich nur Konzerne betroffen wären und hätte die Ausführungsbestimmungen dem Bundesrat überlassen. Da Bundesrat und Parlament solide bürgerlich dominiert sind, ist sicher, dass der Nationalratsvorschlag die maximale Umsetzung wäre und die Initiative eher noch weiter aufgeweicht würde. Das heisst, de facto braucht man sich vor der sehr weit gehenden Initiative nicht zu fürchten. Man kann sich tatsächlich am Gegenvorschlag des Nationalrats orientieren, auch wenn wir über einen scharfen Verfassungstext abstimmen.
Das Schweizer Schadensersatzrecht limitiert die Klagen
Was droht Konzernen, bei einem Ja? Das Schweizer Schadenersatzrecht kennt keine Massenklagen à la USA. Jeder Geschädigte muss daher einzeln klagen und seinen Schaden (z.B. Arztrechnungen oder Ernteausfall) beweisen. Er oder sie muss beweisen, dass der Schaden tatsächlich widerrechtlich durch eine bestimmte Schweizer Firma verursacht worden ist. Die Höhe der Klage dreht sich nur um Schäden, die belegt werden können. Erst wenn das gelingt und ein Prozesskostenvorschuss geleistet ist, müssten Konzerne belegen, dass sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllt haben, wenn sie für den Schaden nicht gerade stehen wollen.
Noch ein Grund für ein Ja: Initiativen als Mittel der Politik
Initiativen mit Themen, die viele bewegen, werden oft scharf formuliert, um dann zurückgezogen zu werden für einen Gegenvorschlag, der gut schweizerisch alles einmittet. So sah es bei der Konzernverantwortungsinitiative aus. Im letzten Moment setzte sich eine harte bürgerliche Linie durch. Geht das auf, werden auch andere Initiativen ganz ohne oder nur mit Alibi-Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht. Auch das kann dafür sprechen, dass man mit Ja votiert.
Warum votez.ch Ja sagt
Wir texten für ein Elektorat von Linksgrün bis zum aufgeschlossenen Freisinn. Wir streiten für gesellschaftsliberale Vorlagen und beziehen Position in den strategischen Abstimmungen, die die Schweiz immer wieder in ein modern-weltoffenes und ein nationalkonservatives Lager spalten. Dieses Programm verfolgen wir seit 20 Jahren und lassen vieles – vor allem wirtschaftliche Fragen – offen, selbst wenn wir uns alle einig sind, was wir selber stimmen werden. Diesen Kurs verlassen wir nur selten. Etwa bei der letzten grossen AHV-Vorlage, die Fortschritte bei der Sicherung der Renten gebracht hätte. Oder bei der Abzockerinitiative, die uns die richtige Vorlage zur Zeit schien. Das ist auch der Fall bei der Konzernverantwortungsinitiative. Geht man von dem aus, was im Gesetz stehen und Realität werden wird, ist es keine extreme Vorlage. Sondern die Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die durch Schweizer Unternehmungen zu Schaden kommen und in Ländern leben, in denen das Rechtssystem nicht funktioniert, trotzdem eine Chance haben, dass sie zu ihrem Recht kommen könnten. Vorausgesetzt sie überwinden viele Hürden und finden Unterstützer, die ihren Fall finanzieren. Damit würde etwas mehr Rechtssicherheit geschaffen. Die Limiten des Schweizer Schadenersatzrechtes verhindern Klageexzesse wie in den USA. Das kann man Konzernen zumuten, selbst wenn man für wirtschaftliche Freiheit brennt. Deshalb geht das Ja-Lager von links bis weit in bürgerliche Milieus. Und deshalb empfehlen auch wir, ein Ja einzulegen.
