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Ersatzwahl Bezirksrat Zürich

Urnengang vom 12. März 2023, ZürichTagged , , , , , , ,

Der Bezirksrat ist ein Gremium, das Behörden auf die Finger schaut, und an welches man sich wenden kann. Es kandidieren:

Roberto C. Feusi hat als unabhängiger Kandidat kaum Chancen. Feusi leitet die Getränkefirma Bio Gazosa Monti, die vegane Getränke anbietet. Er war kurzzeitig als eine Art Feuerwehrmann im Zweier-Verwaltungsrat des Kulturhauses Kosmos, bevor dieses Konkurs ging. Und er sass lange im Vorstand des AL dominierten Zürcher MieterInnenverbandes, zudem ist er Schlichter am Bezirksgericht.

Sarah Eichenberger Caballero Mejias gehört zur SP, für die sie Gemeinderatskandidatin war. Sie ist Rechtsanwältin der Advokatur Baden, Mitglied der Frauenzentrale und der linken demokratischen Juristinnen.

Eichenberger ist so gut wie gewählt, weil sie von der Parteienkonferenz aufgestellt ist, in der die Parteien von links bis rechts Posten und Pfründen unter einander aufteilen. Wie ungern sie dabei gestört werden, belegt, dass auf dem Wahlzettel die Parteizugehörigkeit verschwiegen wird. Die Stimmen der Parteibüffel reichen fast immer für einen sichere Wahl. Zum Bild passt auch, dass sich Parteien-Kandidatin Sarah Eichenberger Caballero Mejias nicht in ihren Ferien stören lassen will, auch wenn sie gerade per Wahlzettel in tout Zürichs Briefkästen geflattert ist. Befragen lasse sie sich, wenn sie dann wieder im Büro sei.

Untypisch diesmal: Mit Roberto Feusi tritt als demokratischer Störfaktor nicht der übliche Querulant an, sondern ein durchaus valabler Kandidat, der Unternehmertum mit Sympathien für soziale Anliegen kombiniert.

 

INFO 2 – Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

Urnengang vom 28. November 2021, BundTagged , ,

Bundesrichterinnen und – richter werden aufgrund der Vorschläge der Parteien gewählt, die gemäss Wähleranteil zum Zuge kommen. Die Parteien können also Pfründen vergeben und erhalten meist eine Lohn-Abgabe in die Parteikasse. Besonders krass zeigte sich die Parteienabhängigkeit als die SVP einen eigenen Bundesrichter nicht mehr wiederwählen wollte, weil ihr Urteile politisch nicht in den Kram passte. Die Justizinitiative – gestartet vom umstrittenen Unternehmer  Adrian Gasser – will, dass eine Fachkommission geeignete Kandidaturen vorschlägt, aus denen per Los ausgewählt würde. Absurd ist das Argument, damit würden nicht die Besten zum Zuge kommen. Das ist auch heute nicht der Fall. Dass die Parteien unisono Nein sagen, liegt am drohenden Verlust von Macht und Geld. Allerdings: Auch eine Fachkommission müsste aus dem Pool kantonaler Richterinnen auswählen, und auch die sind meist von Parteien vorgeschlagen.