Die Juso-Initiative zielt auf ein Skandalon: Wer nicht-gewerbsmässig an der Börse mit Spekulationen Kasse macht, zahlt darauf keine Steuern. Und: Dividenden, also Gewinnausschüttungen von Unternehmen, werden teilweise nur moderat besteuert. Im Gegensatz dazu sind Löhne voll besteuert. Deshalb will die Initiative, dass Kapitalgewinne von Privaten generell zu 100% besteuert werden. Also gleich wie die Löhne. Gewinn, der einen vom Parlament zu bestimmenden Betrag x (im Juso Beispiel: 100’000 CHF) übersteigt, würde zu 150%, also zu einem höheren Satz besteuert. Wirtschaftsverbände und Bürgerliche laufen Sturm: Schon heute würden Vermögende stark besteuert. Die Schweiz habe im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern eine Steuer auf Vermögen. Die AHV verteile schon um. Stichhaltig kann in besonderen Fällen sein, dass die Weitergabe von Familienunternehmen an die nächste Generation Schwierigkeiten machen könnte. Unredlich ist es aber, zu behaupten, die Wirtschaft als Ganzes hätte mit der Steuer ein Problem. Und absurd ist das Nein-Argument, man wisse ja nicht, wie die Vorlage im Detail angewendet würde. Die Ausgestaltung übernähme das bürgerliche Parlament, so dass man sicher sein kann, es gäbe eine butterweiche Umsetzung. Ja sagen Linke und EVP, Nein Bürgerliche sowie GLP.

• Erklärvideo des Bund https://youtu.be/g4MABd3sAHg
• Ja-Komitee https://99prozent.ch/
• Nein-Komitee https://zukunft-sichern.ch/
• Pro-Kommentar Republik
• Einordnung-NZZ
• Kommentar Legitimes Anliegen. Keine Wirtschaftskatastrophe.

Weil es sich um eine Initiative handelt, hat die Vorlage wenig Chancen. Zumal ihr Absender, die Juso, oft mit utopischen Vorstellungen und nebulösen Forderungen auftreten, der Kapitalismus sei zu überwinden. Mit der vorliegenden Initiative lancieren sie aber eine legitime Diskussion. Nämlich die Frage, wieso Löhne zu 100% versteuert werden, derweil Aktiengewinne nicht versteuert werden müssen. Sicher: Käme die Initiative durch, gäbe es so manche Frage zu klären. Etwa, ob Aktiengewinne mit Verlusten – die ja genau so anfallen – verrechnet werden könnten? Und über welchen Zeitraum? An den Haaren herbeigezogen aber ist das Gejammer, mit der neuen Steuer würden Gelder von Investitionen fehlen. Oder Firmen in Mitleidenschaft gezogen. Denn die Steuer beträfe ausschließlich Privatpersonen. Und an Kapital, das nach Anlagemöglichkeiten sucht, gibt es keinerlei Mangel. Recht haben die GegnerInnen, wenn sie darauf verweisen, dass die Schweiz – im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern – eine Vermögenssteuer kennt.

Beim Entscheid sollte man sich fragen, ob man glaubt, es würde schon zu viel umverteilt. Dann ist ein Nein angebracht. Wer findet, die Vermögenden dürften stärker zu Kasse gebeten werden, stimmt ja.

Homosexuelle Paare sollen im Eherecht Heterosexuellen gleichgestellt werden. Das heisst neu: Zivilrechtliche Heirat. Erleichterte Einbürgerung für PartnerInnen. Die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren. Und für Lesben den Zugang zu Samenspenden, wobei Kinder das Recht haben, zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist. Nein sagen bloss die Frömmler der EVP und die SVP.

• Ja-Komitee https://jafueralle.ch
• Geschichte der Ehe-Gleichberechtigung
• Kommentar: Keine Angst vor Frömmlern und Nationalkonservativen

Votez-Flyer von Mickry3 für die eingetragenen Partnerschaften 2002

Es ist ziemlich genau 19 Jahre her, dass wir im Kanton Zürich über die eingetragenen Partnerschaften für homosexuelle Paare abstimmten. Dagegen waren damals die selben Kreise wie heute: SVP & Frömmler. Obwohl wir wussten, dass ein Ja zur Vorlage sicher war, legten wir uns für die Vorlage ins Zeug. In der Toni Molkerei, damals ein angesagter Club Zürichs, veranstalteten wir eine vote-in-Party, an die man nur mit Stimmcouvert oder AusländerInnenausweis Eintritt erhielt.

Das Kalkül war: Nur ein hoher Ja-Stimmenanteil in Zürich würde im Bund den Weg für eine nationale Vorlage ebnen. Mit grosser Genugtuung können wir jetzt über die komplette Ehe-Gleichberechtigung zwischen Hetis, Homos, Bisexuellen und Queers im ganzen Land abstimmen.

Und auch diesmal braucht es einen hohen Ja-Stimmenanteil, der dem zögerlichen Parlament signalisiert: Die Bevölkerung stützt Gleichberechtigungsvorlagen. Deshalb muss vorwärts gemacht werden beim gleichen Lohn für beide Geschlechter. Und endlich braucht es ein rechtliches Gewand für Konkubinate, also für Paare gleich welchen Geschlechts, denen die Ehe zu starr ist, die aber trotzdem zusammen leben. Und füreinander einstehen. Es braucht die Individualbesteuerung, mittels der sich die Benachteiligungen von Konkubinatspaaren und von Verheirateten aufheben lassen. Die Bundespolitik hinkt der gesellschaftlichen Realität stets hoffnungslos nach. Deshalb ist ein deutliches Ja zur Ehe für alle auch ein Fingerzeig ans Parlament, weniger ängstlich zu sein. Und sich nicht zu fürchten, wenn Frömmler und Nationalkonservativen zetern.

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So sahen wir aus vor rund 20 Jahren:

votez-Flyers 2002

Flyer Ulrich Fleckenstein

2 Flyer Jürg Steiner und eimal ByHeart

Mit dem Grossratsbeschluss für die Umgestaltung rund um den Friedhof Hörnli in Riehen soll der Friedhofsvorplatz modernisiert werden. Strassen werden umgestaltet, neue Grünflächen entstehen. Dabei fallen auch 48 Parkplätze weg – und sofort brechen die gewohnten Grabenkämpfe in der Verkehrspolitik aus. Im Grossen Rat fiel der Entscheid für die Umgestaltung knapp, SP, Grüne, BastA und die Umweltverbände sind dafür. Seither sind die Grünliberalen umgeschwenkt und lehnen zusammen mit LDP, SVP, FDP, Mitte und EVP die Vorlage ab – wie auch der Gemeinderat von Riehen, der sich übergangen fühlt, was den Gegnern zusätzliches Gewicht gibt.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee

Ein erneutes Derby um Parkplätze entsteht durch die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» der Automobilverbände TCS und ACS. Sie wollen die Parkgebühren senken und mehr Autoparkplätze schaffen. Damit soll eine Gebührenerhöhung aus dem 2019 rückgängig gemacht werden, Geld sogar zurückerstattet werden. FDP, SVP und LDP sind dafür. Dabei ist Parkieren in Basel im schweizerischen Vergleich günstig. Gegen die Initiative sind Mitte, Grüne, Grünliberale, BastA, SP, EVP und die Umweltverbände, zusammen mit einer deutlichen Parlamentsmehrheit und der Regierung. Sie haben recht: Parkplätze gehören unter die Erde, und es gibt keinen Grund, wieder mehr Verkehr in die Stadt zu locken.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee
• Streitgespräch im Regionaljournal von SRF

Im Einklang mit einem Vorstoss der Grünen will der Grosse Rat den Klimaschutz in der Verfassung verankern: Wie es das Pariser Klimaabkommen verlangt und wie es der Bundesrat anstrebt, soll der Kanton bis 2050 klimaneutral werden. Griffige Massnahmen zu dieser «Netto Null»-Strategie nennt der Artikel allerdings keine; solche werden erst etwa bei der kommenden Revision des bernischen Energiegesetzes zu reden geben. Strittige kantonale Normen wie ein Ölheizungs-Verbot oder neue Vorschriften zur Gebäudeisolation stehen in der Abstimmung also nicht zur Debatte. Der Klimaschutz-Artikel bleibt eine unverfängliche Zielvorgabe – kein Wunder, dass neben den grünen und linken Parteien auch Die Mitte (BDP) und die FDP ein Ja empfehlen. Lediglich die SVP hält den Klimaartikel für unnütz, weil der bestehende Umweltschutz-Verfassungsartikel auch Klimaanliegen genügend abdecke.

Doch auch ohne unmittelbaren Effekt: Diese Abstimmung hat eine Signalwirkung für künftige Auseinandersetzungen. Ein klares Ja dürfte den Weg zu konkreten Massnahmen erleichtern, ein Nein wäre – nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes auf Bundesebene – ein weiterer Tiefschlag für den Klimaschutz in der Schweiz.

Das Gewässerschutzgesetz des Bundes verlangt von jeder Gemeinde einen sogenannten Gewässerraumplan. Dieser schützt die Ufer von Seen, Flüssen und Bächen vor Überbauung – wobei es für bereits dicht bebaute Gebiete Ausnahmen gibt. Schon heute sind gewisse Bauabstände zu Gewässern vorgeschrieben, der neue Plan und die entsprechend geänderte Bauordnung ändern daran wenig. Die Vorlage hat im Stadtparlament ungeteilte Zustimmung erhalten.

In Bern sind günstige Wohnungen rar. Ein Mittel dagegen ist, dass die Gemeinde Liegenschaften zur preisgünstigen Vermietung aufkauft. Damit dies schnell und unkompliziert geschehen kann, gibt es «Rahmenkredite». Jener aus dem Jahr 2019 ist bald aufgebraucht; nun sollen neue 45 Millionen Franken hineinfliessen. Diese Privilegierung preisgünstigen Wohnraums missfällt den bürgerlichen Parteien. Im Stadtparlament überwog jedoch die links-grüne Mehrheit: Die aktive Rolle der Stadt im Wohnungsmarkt solle auch Leuten mit tieferen Einkommen das Leben in Bern ermöglichen.

Die Initiative richtet sich gegen zwei Projekte: Gegen eine Seilbahn, die die ZKB zum Jubiläum über den See spannen möchte. Und gegen einen Neubau in Wollishofen, der dem Initianten mit 25 Metern zu hoch erscheint. Deshalb sollen künftig Ufer nicht mehr durch Bauten beschattet werden. Zu Recht sagen Stadt- und Gemeinderat: Schon heute hat Zürich eine strenge Bauordnung. Und der Stadt fehlt Wohnraum. Ja sagen AL und Grüne. Nein Stadt- und Gemeinderat, SP, GLP und die Bürgerlichen.

• Ja: https://www.besonnungs-initiative.ch/
• Nein: Stadt- und Gemeinderat
• NZZ: Porträt des Initianten Peter Wolfgang von Matt

In Oerlikon soll für Zürichs wachsenden Norden ein Zentrum für Sanität und Feuerwehr entstehen. Die Vorlage ist unbestritten.