Mit dem Kauf der Nationalfonds-Bürogebäude in der Länggasse möchte sich die Stadt Grundeigentum an bester Lage sichern. Zum nicht sonderlich günstigen Preis von über 33 Millionen Franken – und ohne konkreten Plan, was danach mit den Bauten geschehen soll.

Dies führt denn auch zur Ablehnung in bürgerlichen Kreisen einschliesslich der Grünliberalen. Die befürwortende links-grüne Mehrheit des Stadtparlaments hält dagegen, die Häuser liessen sich zu begehrtem Wohn- und Schulraum umnutzen. Und Liegenschaften an solch zentraler Lage würden eher noch an Wert zulegen. Der Kauf sei also eine gute Investition in die Stadtentwicklung.

Angesichts der Prognosen zum Immobilienmarkt folgen wir dieser Argumentation: Die Investition ist voraussichtlich nicht nur gut für die Entwicklung der Stadt, sondern auch für ihre Bilanz.

In der Schweiz müssten eigentlich alle Haltestellen des öffentlichen Verkehrs hindernisfrei sein. Auch in der Stadt Bern ist dies noch längst nicht überall so. In erster Priorität sollen in den kommenden Jahren nun 94 vielgenutzte «Haltekanten» so umgebaut werden, dass Menschen mit Beeinträchtigung autonom in Tram und Bus ein- und aussteigen können.

Für dieses Vorhaben sind 67,5 Millionen Franken veranschlagt. Das Stadtparlament war damit einstimmig einverstanden, es fielen keine Gegenargumente. Für uns gibt es auch keine.

Die denkmalgeschützte Ka-We-De – Kunsteisbahn im Winter, Badeanlage mit Wellenbad im Sommer – bedarf einer gründlichen Sanierung. Eisbahn und Nichtschwimmerbecken sollen mit energieeffizenter Technik neu gebaut werden, dazu ist ein neuer Kinderspielplatz mit Planschbecken geplant. Alle Gebäude werden gemäss dem Minergie-ECO-Standard in Stand gesetzt.

Obschon sie einige Sparübungen durchlief, soll die Sanierung über 59 Millionen Franken kosten – zu viel, wie einige Mitglieder des Stadtparlaments fanden. Dennoch empfiehlt es die Vorlage mit 59 zu 1 Stimmen deutlich zur Annahme. Wir auch.

Anstelle der verstreuten, teils sanierungsbedürftigen Lokalitäten will die Stadt einen zentralen Werkhof erstellen. Dies im Neuhuus in Berns Westen, wo demnächst ein grosser privater Gewerbebau entsteht. Darin will die Stadt ihren neuen Werkhof einbauen (Kostenpunkt: 18 Millionen Franken), von welchem aus das ganze städtische Strassennetz unterhalten wird. Daraufhin fallen Mietkosten an (jährlich rund 2 Millionen), weil das Gebäude in privatem Besitz verbleibt. 

Im Stadtparlament fand das Projekt einhellige Zustimmung, es wurden keine Gegenargumente vorgebracht. Wir sehen ebenfalls keine.

Seit Corona ist klar: Im Unterschied zu anderen Kantonen dauert es im Kanton Bern (zu) lange, bis ein Gesetz in Kraft treten kann. Auch wenn es eigentlich keinen Aufschub duldet. Deshalb soll die Verfassung neu die «dringliche Gesetzgebung» ermöglichen: Ein so verabschiedetes Gesetz soll seine Wirkung entfalten, sobald es das Kantonsparlament beschlossen hat – ohne ein allfälliges Referendum abzuwarten.

Um Missbräuchen vorzubeugen, setzt die Verfassung zwei Hürden. Erstens müssen einem solch «dringlichen» Gesetz zwei Drittel der Parlamentsmitglieder zustimmen. Und zweitens wird es innert sechs Monaten obligatorisch dem Stimmvolk vorgelegt (bei einem Nein wird das Gesetz wieder aufgehoben).

Gegen diese Verfassungsänderung hat kaum jemand etwas einzuwenden: Das Kantonsparlament befürwortete sie mit 148 zu 0 Stimmen, ohne dass irgendwelche Kritik laut wurde. Dem schliessen wir uns an, denn die Hürden gegen einen Missbrauch der dringlichen Gesetzgebung sind hoch genug.

Artikel im «Bund»