Bund

INFO – 4 Beschluss Flughafen Zürich (Verlängerung der Pisten 28 und 32)

Urnengang vom 3. März 2024, Zürich

 

Auf dem Flughafen Zürich sollen zwei Pisten verlängert werden, bezahlt von der Flughafen AG. Das bringt drei Verbesserungen: 1. Mehr Pünktlichkeit, weil Wetterbedingungen weniger ins Gewicht fallen. 2. Mehr Sicherheit, weil eine bessere Verteilung möglich wird. Dazu kommt 3. die Möglichkeit erhöhter Kapazität, auch wenn der Flughafen bestreitet, das sei die Absicht. Nun wächst  die Schweiz, und da der Grossteil des Flugverkehrs über Zürich läuft, kann Kapazitätsausbau durchaus ein Pro-Argument sein. Genau das ist gleichzeitig aber auch das beste Argument des Nein-Lagers, das sagt: Möglichkeiten für mehr Kapazität würden immer ausgeschöpft. In Zeiten des Klimawandels ist das aber kreuzfalsch. Ja sagen FDP, SVP und Mitte, Nein sagen: SP, Grüne, AL. Stimmfreigabe: GLP.

Ja – 3 «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» Uferinitiative

Urnengang vom 3. März 2024, Zürich

 

Das Zürcher Planungs- und Baugesetz will Seeufer freihalten und die Begehung erleichtern, seit 2014 ist ein Seeuferweg vorgesehen. Die Regierung tut aber nichts. Deshalb verlangt die Uferinitiative am Zürchisee bis 2050 durchgehend Uferweg, sowie eine ökologische Gestaltung der Ufer. Die Gegenseite hat drei Argumente: 1) Es würde die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen. Wobei: Die Umweltverbände sind für Ja, derweil das Nein-Personal kaum je für Umweltanliegen einsteht. 2) Es wird die Eigentumsgarantie angeführt. Allerdings gehören Seen und Ufer dem Staat, das meiste Land am Zürichsee wurde im 19. Jahrhundert aufgeschüttet und ist sogenanntes Konzessionsland. Dieses ist zwar in privatem Eigentum, hat aber in den Konzessionsverträgen oft Vorbehalte. Das ist auch der springende Punkt beim 3. Nein-Argument: Es entstünden Kosten von einer halben Milliarde. Die Annahme beruht auf Entschädigungsschätzungen, die ohne Einsicht in die historischen Konzessionsverträge getroffen wurden. Ausserdem: Es geht nicht um eine fertige Vorlage, sondern um eine Verfassungsbestimmung, deren Umsetzung erst auszuhandeln wäre. Zwei valable Gründe, Nein zu sagen, gibt es: 1. Man zieht Privateigentum grundsätzlich öffentlichem Zugang vor. 2. Man besitzt eine Liegenschaft direkt am Seeufer.

Ja: SP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: SVP, FDP, Mitte

Ja-Komitee

Nein-Komitee

Watson: Warum rund ein Drittel der Villen am See unbewohnt sind

Pro Natura zur Uferinitiative

INFO – 2 B. Gegenvorschlag des Kantonsrates / B – Stichfrage

Urnengang vom 3. März 2024, Zürich

Der Gegenvorschlag präzisiert, dass vorsätzlich handelnde Verursachende zwingend die Kosten von Polizeieinsätzen zu tragen haben. Eine Bewilligungspflicht für Demos wird eingeführt, soll aber bei den Gemeinden bleiben. Die Linke ist gegen beide Vorlagen. Sie kritisiert, dass man sich aus Furcht vor allfälligen Kosten nicht mehr an Demos traut. Sie sieht ein Bürokratiemonster, wenn die Polizei Kosten ausweisen muss. Und führt die Grundrechte an.

In der Tat ist es rechtsstaatlich stossend, wenn zufällig Verhaftete plötzlich nicht nur strafrechtlich, sondern auch mittels Kostenfolgen bestraft werden. Dazu kommt: Die Polizei kann je nach Sympathie oder Antipathie mittels “kreativer Buchhaltung” hohe oder tiefe Kosten verrechnen. Oder das Demonstrationsrecht aushebeln, in dem bei kleineren Gewaltausbrüchen ein Grosseinsatz mit allen Schikanen angeordnet wird. Eine Ahnung geben die “Schreibgebühren”, die berappt, wer sich gegen irgendetwas wehrt und nicht vollumfänglich recht erhält. Viel wird davon abhängen, wie die Vorlage umgesetzt wird. Aus rechtsstaatlicher Perspektive bleiben jedenfalls auch beim Gegenvorschlag Zweifel, da mögen einem Klimakleberinnen und Krawallanten noch so auf die Nerven gehen.

Ja sagen SVP, FDP, Mitte, GLP, Nein: SP, Grüne, AL, sowie die GLP Stadt Zürich und NGOs wie Operation Libero, Greenpeace und Amnesty.

B  – Stichfrage: A (Initiative) oder B (Gegenvorschlag)

Alle Parteien sind für B, mit Ausnahme der SVP.

INFO – Renteninitiative

Urnengang vom 3. März 2024, Bund

Um die AHV nachhaltig zu sanieren, soll das Rentenalter auf 66 Jahre steigen, danach würde es automatisch mit der zunehmenden Lebenserwartung erhöht. Für körperliche Verschleissjobs, etwa auf dem Bau, gibt es Frührenten. Damit wären die mühseligen und stets nur provisorischen AHV-Reformen hinfällig. Die Gegenseite sieht die Formel als zu starr, interpretiert jede Erhöhung als Sozialabbau, zumal Grossverdienende sich frühpensioneren lassen könnten. Nur gerade die SVP und die FDP sind für die Initiative.

Homepage der Renteninitiative 

Homepage Nein-Komitee

SRF-Erklärvideo

INFO – 13. AHV-Rente

Urnengang vom 3. März 2024Tagged

Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Deshalb wollen Gewerkschaften und SP eine 13. Rente. Wobei die Finanzierung offen bleibt. Die Nein-Stimmen aus der Mitte und von Rechts argumentieren: 1. Die Renten-Generation ist die reichste in der Alterspyramide. 2. Nach 2030 hat die AHV eine Finanzlücke. Mit der 13ten kämen noch einmal gegen 5 Milliarden Kosten hinzu. 3. Die 13te Rente verteilt Geld von den Arbeitenden zur Rentengeneration, in der die meisten nicht mehr benötigen. 

Ja sagen SP, Grüne und AL, Nein SVP, FDP, Mitte und GLP, EVP

JA: Stadt Bern – Erwerb Liegenschaften Wildhainweg (Verpflichtungskredit)

Urnengang vom 3. März 2024, Bern

Mit dem Kauf der Nationalfonds-Bürogebäude in der Länggasse möchte sich die Stadt Grundeigentum an bester Lage sichern. Zum nicht sonderlich günstigen Preis von über 33 Millionen Franken – und ohne konkreten Plan, was danach mit den Bauten geschehen soll.

Dies führt denn auch zur Ablehnung in bürgerlichen Kreisen einschliesslich der Grünliberalen. Die befürwortende links-grüne Mehrheit des Stadtparlaments hält dagegen, die Häuser liessen sich zu begehrtem Wohn- und Schulraum umnutzen. Und Liegenschaften an solch zentraler Lage würden eher noch an Wert zulegen. Der Kauf sei also eine gute Investition in die Stadtentwicklung.

Angesichts der Prognosen zum Immobilienmarkt folgen wir dieser Argumentation: Die Investition ist voraussichtlich nicht nur gut für die Entwicklung der Stadt, sondern auch für ihre Bilanz.

JA: Stadt Bern – Hindernisfreie Umgestaltung der ÖV-Haltestellen (Rahmenkredit)

Urnengang vom 3. März 2024, Bern

In der Schweiz müssten eigentlich alle Haltestellen des öffentlichen Verkehrs hindernisfrei sein. Auch in der Stadt Bern ist dies noch längst nicht überall so. In erster Priorität sollen in den kommenden Jahren nun 94 vielgenutzte «Haltekanten» so umgebaut werden, dass Menschen mit Beeinträchtigung autonom in Tram und Bus ein- und aussteigen können.

Für dieses Vorhaben sind 67,5 Millionen Franken veranschlagt. Das Stadtparlament war damit einstimmig einverstanden, es fielen keine Gegenargumente. Für uns gibt es auch keine.

JA: Stadt Bern – Gesamtsanierung Kunsteisbahn und Wellenbad Dählhölzli Ka-We-De (Baukredit)

Urnengang vom 3. März 2024, Bern

Die denkmalgeschützte Ka-We-De – Kunsteisbahn im Winter, Badeanlage mit Wellenbad im Sommer – bedarf einer gründlichen Sanierung. Eisbahn und Nichtschwimmerbecken sollen mit energieeffizenter Technik neu gebaut werden, dazu ist ein neuer Kinderspielplatz mit Planschbecken geplant. Alle Gebäude werden gemäss dem Minergie-ECO-Standard in Stand gesetzt.

Obschon sie einige Sparübungen durchlief, soll die Sanierung über 59 Millionen Franken kosten – zu viel, wie einige Mitglieder des Stadtparlaments fanden. Dennoch empfiehlt es die Vorlage mit 59 zu 1 Stimmen deutlich zur Annahme. Wir auch.